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Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst bringt Vorteile für …

Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst bringt Vorteile für den Bereich der Archive und Bibliotheken

Die mit den Arbeitgebern im Bereich der Kommunen erzielte Tarifvereinbarung vom 29. April 2016 bringt für die Beschäftigten im Bibliotheken und den Kommunalarchiven deutliche Vorteile mit sich. Das betrifft nicht nur die Erhöhung der Entgelte rückwirkend zum 1. März 2016 um 2,4%und noch einmal zum 1. Februar 2017 um 2,35%, sondern vor allem die neue Entgeltordnung.

Zur Erinnerung

Beim Inkrafttreten des TVöD im Jahr 2005 war zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, nach der die Eingruppierung der Beschäftigten erfolgen soll, fest  vereinbart worden. Für den Bereich der Archive und der Bibliotheken wurde dabei seitens der Gewerkschaft ver.di wie schon in den Jahrzehnten davor von der Gewerkschaft ötv die Forderung erhoben, die speziellen Eingruppierungsmerkmale des alten Bundesangestelltentarifvertrags, die sich im gehobenen Dienst als Mauer gegen Höhergruppierungen erwiesen hatten und Archiv- und Bibliotheksbeschäftigte gegenüber Beschäftigten mit gleicher formaler Qualifikation in anderen Tätigkeitsfeldern benachteiligten, aufzuheben. Die Eingruppierung sollte vielmehr nach den gleichen Tätigkeitsmerkmalen wie für andere Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung erfolgen.

Nachdem der ‚Geleitzug‘ der öffentlichen Arbeitgeber in Tariffragen bereits mit dem Abschluss des TVöD für den Bund und die Kommunen und des TVL für den Bereich der Länder zerbrochen war, folgte für den Bereich des Bundes bereits im Jahr 2014 eine Neuregelung der Entgeltordnung, nach der die Eingruppierung für Beschäftigte in Archiven und Bibliotheken in Anlehnung an die Eingruppierungsregeln für die allgemeine Verwaltung erfolgte. Für die Kommunen hat es nun zwei weitere Jahre gedauert, bis ein Erfolg in Sachen Entgeltordnung vermeldet werden kann.

Für den Bereich der Kommunen konnte nun ein weitergehender Erfolg erzielt werden:

Für den Bereich der Archive und Bibliotheken konnte die langjährige Forderung endlich durchgesetzt werden:  Ab dem 1. Januar 2017 gibt es keine speziellen Eingruppierungsmerkmale mehr. Vielmehr erfolgt die Eingruppierung der Beschäftigten nach den gleichen Kriterien wie für die allgemeine Verwaltung. Damit sind alle Hindernisse, die bislang Höhergruppierungen im Wege standen, weggefallen und haben Archiv- und Bibliotheksbeschäftigte endlich die gleichen Chancen zur Höhergruppierung wie andere Beschäftigte  mit gleicher Qualifikation. 

Regelungen für den gehobenen Dienst 

Die Eckeingruppierung für Archiv- und Bibliotheksbeschäftigte mit Hochschulbildung (Bachelor, FH-Diplom) ist die Entgeltgruppe [EG] 9 b. Für sie ergibt sich ein Entgelt von 2.587,77 € in der Stufe 1, das bis auf 3.931,43 € in der Stufe 6 steigt.

Ein erstes Heraushebungsmerkmal aus der EG 9 b ist die besonders verantwortungsvolle Tätigkeit. Ist diese gegeben, erfolgt eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 c. Für sie ergibt sich ein Entgelt von 2.829,63 € in der Stufe 1, das bis auf 4.045,04 € in der Stufe 6 steigt.

Weitere Heraushebungsmerkmale aus der EG 9 c sind Tätigkeiten mit besonderer Schwierigkeit und Bedeutung. Bei einem Anteil dieser Tätigkeiten von mindestens einen Drittel erfolgt die Eingruppierung in die EG 10, bei einem Anteil von mindestens der Hälfte in die EG 11.

Tätigkeiten der EG 11, die sich nochmals durch das besondere Maß der Verantwortung aus der EG 11 herausheben, ziehen die Eingruppierung in die EG 12 nach sich. 

Vorteile auch für den mittleren Dienst 

Die Eckeingruppierung für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste ist die EG 5. Dabei wird von der Notwendigkeit gründlichen Fachkenntnisse für die Ausübung der Tätigkeit  ausgegangen.

Erstes Heraushebungsmerkmal sind Tätigkeiten, deren Ausübung gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern [EG 6]. Für die folgenden EG 7 und EG 8 sind selbstständige Leistungen in einem Umfang von mindestens einem Fünftel bzw. einem Drittel erforderlich.

Ein weiterer Vorteil des neuen Tarifabschlusses ist es, dass für die Fachangestellten auch der Weg in eine Eingruppierung in eine EG des gehobenen Dienstes ermöglicht wird. Die EG 9 a gilt für Beschäftigte der EG 6 sofern deren Tätigkeiten zu mindestens 50% selbstständige Leistungen erfordern. 

Regelungen für den höheren Dienst 

Eckeingruppierung für Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung (Master, Staatsexamen, Universitäts-Diplom) bleibt die EG 13.

Heraushebungsmerkmal für die Eingruppierung n die EG 14 sind Tätigkeiten, die sich aus der EG 13 zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten der EG 13 herausheben. Für die EG 15 sind dann zu mindestens der Hälfte Tätigkeiten erforderlich, die sich durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder das erhebliche Maß der Verantwortung aus der EG 13 herausheben. 

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Eingruppierungsbestimmungen für den mittleren und gehobenen Dienst nicht ausschließlich an die formalen Abschlüsse gebunden sind. Vielmehr sind die Eckeingruppierungen und die Höhergruppierung auch für Beschäftigte erreichbar, die z.B. auf Grund langjähriger Berufserfahrung vergleichbaren Qualifikationen, Kenntnisse und Fertigkeiten erworbenhaben. 

Wie geht es weiter? 

Die neue Entgeltordnung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Alle Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach diesem Zeitpunkt beginnt, werden nach den Kriterien der neuen Entgeltordnung eingruppiert. Bereits vorhandene Beschäftigte verbleiben in ihrer bisherigen Eingruppierung. Sie können aber, sofern sich aus der neuen Entgeltordnung Vorteile für sie ergeben, einen Höhergruppierungsantrag stellen. Ausschlussfrist für den Antrag auf Höhergruppierung ist der 31. Dezember 2017. Erfolgt die Höhergruppierung, so wirkt diese bis zum 1. Januar 2017 zurück. Ob ein Antrag auf Höhergruppierung ratsam ist, muss im Einzelfall geprüft werden. 

Eckhard Möller, Sprecher der Arbeitsgruppe Archive, Bibliotheken, Dokumentationseinrichtungen im Fachbereich Bildung und Wissenschaft in NRW.